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Warum braucht es eine Verfassungsreform? Die zersplitterte Kompetenzverteilung führte in vielen Lebensbereichen zu Doppelgleisigkeiten und die Blockademöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zu Stillstand. Wichtige Entscheidungen für Österreich konnten daher nicht getroffen werden. Jetzt haben wir eine Lösung in der Frage erreicht – ein gemeinsamer Erfolg des Bundes und aller neun Bundesländer! Was bringt die Kompetenzentflechtung konkret? Die Bundesregierung bekennt sich zu einem modernen Staat, in dem Länder und Gemeinden eine zentrale Verantwortung für die positive Entwicklung unserer Landes übernehmen. Die konkrete Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern wurde jedoch im Laufe der Jahre zunehmend undurchschaubar, ineffizient und teuer. Seit Jahrzehnten werden Vorschläge und Konzepte erarbeitet, um dies zu ändern. Die Bundesregierung geht nun – gemeinsam mit den Ländern – in die Umsetzung. ➡ Eindeutige Zuständigkeiten und damit Verantwortlichkeiten im Bereich der Gesetzgebung bei Bund bzw. Ländern ➡ Aufhebung von Blockademöglichkeiten zwischen den Gebietskörperschaften ➡ Ermöglichung weiterer & vor allem schnellerer Reformen Maßnahmen im Detail Im Zentrum der Verfassungsreform steht die weitgehende Abschaffung des Verfassungsartikels 12, der eine gemischte Zuständigkeit in der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern festlegt. Themenbereiche, die bisher unter diese gemischte Zuständigkeit fielen, werden nun klar Bund oder Ländern zugeteilt. So ist künftig beispielsweise der Arbeiter- und Angestelltenschutz in der Land- und Forstwirtschaft alleinige Bundeskompetenz. Damit liegt erstmals die gesamte Gesetzgebung zum Arbeitsrecht beim Bund. Zudem wurde eine neue Bund/Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die Einigung über jene drei Aufgabenbereiche erzielen soll, die noch nicht neu zugeteilt wurden: Armenwesen, Krankenanstalten und Elektrizitätswesen. Die neue Arbeitsgruppe ist darüber hinaus ein Forum zum regelmäßigen Austausch, um langfristig weitere und schnellere Reformen zu ermöglichen. Ziel ist ein moderner Staat, ein klarer Föderalismus und eine bürgernahe und transparente Verwaltung. Ein Hindernis dafür waren bisher auch gegenseitige Blockademöglichkeiten zwischen Bund und Ländern, die in den letzten Jahrzehnten vielfach zu Stillstand geführt haben und nun ebenfalls von der Bundesregierung abgeschafft werden. Zum Beispiel entfallen nun das Zustimmungsrecht des Bundes zur Festlegung der politischen Bezirke sowie das Zustimmungsrecht der Länder zur Änderung der Bezirksgerichtssprenge. Weitere beschlossene Maßnahmen tragen zu mehr Bürgernähe, Rechtsschutz und Effizienz bei: Einheitliche Bundeskompetenz und Modernisierung des Datenschutzes Mehr Flexibilität bei der Gliederung der Landesverwaltung Kundmachung von Gemeinderecht auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) Du hast noch Fragen dazu? Reformminister Josef Moser erklärt im kurzen Video nochmal alle wichtigen Punkte dazu.

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News veröffentlicht am 16.10.2018

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